Bundestag Im Vorfeld des Treffens der europäischen Staats- und Regierungschefs am 30. und 31. Mai kam es heute zu einer Regierungserklärung durch Kanzler Olaf Scholz. CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz betonte in seiner Rede, dass die dringend benötigten Hilfen an die Ukraine weitergehen und ausgeweitet werden müssen: ?Wir wollen und müssen dem Land finanziell und humanitär weiter helfen. Wir wollen einvernehmlich hier in diesem Haus mit Sanktionen dafür sorgen, dass das Putin-Regime getroffen wird. Dass der gesamte militärisch-industrielle Komplex dieses Landes so hart wie möglich getroffen wird.? Friedrich Merz kritisierte den Kanzler scharf und warf ihm mit Blick auf Waffenlieferungen an die Ukraine Irreführung der Öffentlichkeit vor. ?Es wurde so gut wie nichts geliefert, stattdessen versprechen sie Waffen, die die Ukraine gar nicht haben möchte.? Deutsche Rüstungsunterne...

Masterplan der CDU Seit mehr als elf Wochen führt Russlands Diktator Wladimir Putin einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Rund ein Drittel der Bevölkerung wurde seither aus ihren Dörfern und Städten vertrieben, berichtet die UNO-Flüchtlingshilfe. Sechs Millionen Frauen und Kinder sowie vor allem ältere Männer sind seither über die Grenzen geflohen. Mehr als 800.000 von Ihnen suchen Zuflucht in Deutschland. Weitere acht Millionen Menschen sind innerhalb der Ukraine auf der Flucht. An der Seite der Ukraine: Pragmatisch helfen! Unsere Solidarität gilt der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Dazu gehört, dass wir uns um diejenigen kümmern, die als Kriegsflüchtlinge zu uns kommen. Für die CDU gilt: Wer vor Krieg, Gewalt und Verfolgung flüchtet, verdient unseren Schutz. Besonders schutzbedürftig sind derzeit Frauen, Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Hilfe durch Hinsehen ...

NRW-Wahl 35,7 Prozent und damit klar stärkste Kraft ? die CDU Nordrhein-Westfalen und Spitzenkandidat Hendrik Wüst haben die Landtagswahl gewonnen und von den Wählerinnen und Wählern den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung erhalten. In Berlin betonte CDU-Chef Friedrich Merz im Anschluss an die Sitzungen von Präsidium und Bundesvorstand: ?Wir haben einen guten Wahltag in NRW erlebt. 9 Prozentpunkte Abstand zur SPD sind eine klare Botschaft.? Auch bundespolitisch seien die Erfolge bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW ein klares Signal: ?Das zeigt: wir können Wahlen gewinnen. Die CDU ist wieder zurück auf Platz 1 unter den deutschen Parteien?, betonte der CDU-Vorsitzende. Vor allem sei diese Wahl ein großartiger Erfolg für Hendrik Wüst ? und gleichzeitig auch ein bundespolitischer Stimmungstest: ?Die CDU ist zurück, unser nach vorn gerichteter Kurs wurde bestätigt.? Die Wahl...

Landtagswahl am 15. Mai Gespräche in der der Fußgängerzone in Duisburg und auf dem Marktplatz in Olpe, Termine in Düsseldorf, Köln, Aachen, Oberhause, Paderborn und vielen anderen mehr ? bei rund 30 Terminen waren CDU-Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Mario Czaja in Nordrhein-Westfalen unterwegs, um die CDU und ihren Spitzenkandidaten Hendrik Wüst zu unterstützen. Das Thema Inflation steht in vielen Gesprächen im Mittelpunkt, so Wüst. Hauptkritikpunkt: ?Die Ampel wird den Herausforderungen nicht gerecht.? Die Entlastungspakete erreichen nicht alle und sind nicht auf Dauer angelegt. "Die CDU ist voll da. Eine gute Regierung, die sich für mehr Sicherheit, moderne Wirtschaft und Arbeitsplätze einsetzt, kommt nach vorne. Ich werde weiter dafür werben, dass die CDU stärkste Kraft wird, um für stabile Verhältnisse sorgen zu können.? Hendrik Wüst Merz: Hendrik Wüst leistet exzell...

Tag der Pflege 2022 Viele Menschen leben länger und bleiben lange gesund. Doch auch gesunde Menschen sind im Alter oft auf Pflege angewiesen. Die Zahl der Pflegebedürftigen nimmt immer weiter zu. Die Zahl der Pflegekräfte hingegen wächst nicht in gleichem Maße mit. Viele Arbeitsplätze im Pflegdienst warten auf ihre Besetzung. Deutschlandweit herrscht ein akuter Fachkräftemangel auf diesem Gebiet. (3/4) @MarioCzaja: ?Unser Gesundheitssystem genießt weltweit hohes Ansehen. Um dies zu erhalten, bedarf es weiterhin harter Arbeit. Attraktive Ausbildungsbedingungen, angemessene Bezahlung & verlässliche Dienstpläne müssen zum Goldstandard in der Pflege werden." #TagDerPflege— CDU Deutschlands (@CDU) May 12, 2022 Ausbildung und Arbeit attraktiver machen CDU-Generalsekretär Mario Czaja betont: ?Die aktuellen Meldungen zu mehr Beschäftigten in der Pflege sind ein erfreuliches ...

Ernährungssicherheit Der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine treibt die Lebensmittelpreise immer weiter nach oben und führt zu Lieferengpässen zum Beispiel bei Weizen. Denn viele Länder wurden aus der Ukraine beliefert. In Deutschland und Europa ist die Versorgung ? bei immer noch steigenden Preisen ? zwar gesichert, aber in Nordafrika und Teilen Asiens droht eine Hungersnot. Nachhaltig mehr Lebensmittel erzeugen Deswegen hat die Unionsfraktion eine aktuelle Stunde zum Thema ?Hunger vermeiden ? Mehr Lebensmittel produzieren statt Ackerflächen stilllegen? beantragt. Kernforderung der Union: echte Lösungen erarbeiten, statt Ideologien zu folgen. ? Brachflächen müssen für den Anbau freigegeben werden. Dadurch können in Deutschland rund 800.000 Tonnen Weizen im Jahr mehr geerntet werden. Damit kann man eine Stadt wie Berlin fast ein ganzes Jahr ernähren. Die ...

Preissteigerung bekämpfen Viele Menschen spüren es derzeit in ihrem Geldbeutel: Vieles wird teurer. Für den Supermarkt-Einkauf, fürs Heizen und Tanken müssen wir viel tiefer in die Tasche greifen als noch vor ein paar Monaten. Das ist schmerzhaft für viele und geht zum Teil an die Existenz, denn: Löhne und Gehälter steigen nicht oder nicht genug. Die Preise in Deutschland steigen jedoch so stark wie seit 40 Jahren nicht mehr. Im April lag die Inflationsrate bei 7,4 Prozent. Insgesamt 6,1 Prozent können es 2022 werden. Kommt es zu einem Lieferstopp für russische Energie, sind 7,3 Prozent Inflation möglich ? der höchste Wert seit Bestehen der Bundesrepublik. Die Preise gehen durch die Decke. Das spüren wir an der Supermarktkasse, an der #Zapfsäule und bei den #Heizkosten. Wie lange will die #Ampel noch zuschauen? Jetzt ist die Zeit zu handeln! #Inflation pic.twitter.com/EPBM7X5zXB&mdash...

Landtagswahlen Nach dem großen Erfolg der CDU bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben Präsidium und Bundesvorstand Daniel Günther zu seinem hervorragenden Ergebnis gratuliert. CDU-Chef Friedrich Merz sagte auf der Pressekonferenz in Berlin: ?Das Ergebnis ist ein überragender Erfolg?. Für die CDU in Schleswig-Holstein und für die Bundespartei sei es ?ein richtig guter Tag gewesen?. Gestern erreichte die CDU im nördlichsten Bundesland 43,4 Prozent und ist damit klare Siegerin der Landtagswahl. Daniel Günther betonte: ?Unsere erfolgreiche Arbeit hat sich ausgezahlt.? Die CDU habe einen ?klaren Kurs? gefahren und die Themen Sicherheit, Kilmaschutz und Wirtschaftskompetenz in den Mittelpunkt gestellt. Jetzt werde die CDU Gespräche mit den anderen Parteien führen, um über mögliche Koalitionen zu beraten. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende und Bildungsministerin Schleswig-Holstein...

CDU-Chef Friedrich Merz in Kiew ?Deutschland steht an der Seite der Ukraine und ihrer mutigen Bevölkerung." So twitterte der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz von seiner Reise nach Kiew. Solidarität zeigen. Unterstützung zusichern. Hoffnung geben. Das waren die Ziele seiner Reise. Merz kam auf Einladung des ukrainischen Parlaments: In Kiew traf er Präsident Wolodymyr Selenskyi, Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk und Politiker der Opposition, wie Petro Poroschenko und Julia Timoschenko. Auch ein Treffen mit Serhij Taruta und Halyna Yanchenko von der deutsch-ukrainischen Freundschaftsgruppe konnte stattfinden. Der richtige Zeitpunkt Die Reise war schon seit dem 22. Februar geplant. Zweieinhalb Monate später konnte sie endlich stattfinden. ?Es war genau der richtige Zeitpunkt?, so Merz. Das Medieninteresse war ?unglaublich ? national und international?. Überall begegnete Merz ?eine ungl...

Der Weg zum CDU-Grundsatzprogramm ?Wir müssen als CDU neue Antworten finden - was uns ausmacht, was uns unterscheidet und was nur uns gelingen kann.? CDU-Chef Friedrich Merz gibt im eingespielten Film die Richtung zum neuen CDU-Grundsatzprogramm vor. Die neue Veranstaltungsreihe ?Der Rede Wert? weist live den Weg. CDU-General Mario Czaja leitet durch den Abend, begrüßt als geladene Gäste NRW-Staatsekretärin Gonca Türkeli-Dehnert und Bundestagspräsident a.D. Wolfgang Schäuble. Der Leiter der Kommission, Carsten Linnemann, grüßt per Video und freut sich über eine schon im Vorfeld lebhafte Debatte. Die Zeitenwende gestalten ? mit einer lebendigen Volkspartei CDU ?Die Partei brennt. Die Partei will Zukunft. Wir wollen wieder eine Erzählung haben. Wir wollen wieder Punkte haben, die uns unterscheiden von anderen Parteien.? Linnemann stellt den Ausgangspunkt klar heraus: ?Um das herausarbeit...

Innenminister Peter Beuth hat heute die Hauptversammlung des ADAC in Wiesbaden besucht. Er lobte hierbei in seinem Grußwort den wichtigen Beitrag des ADAC zur Verkehrssicherheit in Hessen und Deutschland. "Die hessischen Straßen sind in den letzten Jahren sicherer geworden. Damit Hessens Straßen weiterhin sicher bleiben, wird die hessische Polizei auch in Zukunft verstärkt Kontrollen durchführen und präventiv für rücksichtsvolles Fahren einstehen. Neben zahlreichen und gut ausgebildeten Polizeibeamtinnen und -beamten setzen wir dabei insbesondere auf einen Mix aus innovativer Technik bei der Verkehrsbegleitung und -kontrolle. Verkehrssicherheit ist jedoch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Hierbei ist der ADAC ein wichtiger und bewährter Partner der Hessischen Landesregierung. Aber auch über die Verkehrssicherheit hinaus widmet er sich bedeutenden Themen wie der Zukunft bezahlbarer Mobilität und liefert damit wichtige Impulse," so Innenminister Peter Beuth. Ende 2021 verzeichnete de...

Jedes Jahr am EU-Projekttag gehen deutschlandweit Politikerinnen und Politiker in Schulen und diskutieren mit jungen Menschen über Europa. In verschiedensten Veranstaltungsformaten wird über Europa und die Erwartungen der Schülerinnen und Schüler an die EU, aber auch über viele andere Themen gesprochen. Hessens Europaministerin nutzte den diesjährigen EU-Projekttag, um eine großangelegte Jugendeuropakonferenz am 24. September 2022 in Hanau anzukündigen. Jugendeuropakonferenz findet am 24. September in Hanau statt "Wir müssen Europa nach vorn denken. Der furchtbare Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine, der Klimawandel, die Digitalisierung und Europas Rolle in der Welt: all dies sind Herausforderungen, vor denen die EU steht und für die wir gemeinsam Lösungen finden müssen. Es ist deshalb wichtig, bereits heute diejenigen miteinzubeziehen, die unser Europa der Zukunft gestalten werden. Die Landesregierung wird deshalb am 24. September 2022 eine großangelegte Jugendeuropakonferen...

"Eine wichtige Leitlinie hessischer Sportpolitik ist die bedarfsgerechte und zeitgemäße Ausstattung von Sportanlagen für die Vereine. Zeitgemäß bedeutet in diesem Fall sogar die nachhaltige und umweltschonende Sanierung eines Kunstrasenplatzes mit modernster Technik. Der neue Platz wird nach Ablauf seiner voraussichtlichen Lebenszeit von etwa 15 Jahren zu 100 Prozent recycelbar sein. Dabei schreckt der Verein auch nicht vor Mehrkosten zurück und sendet so ein starkes Zeichen im Sinne der Nachhaltigkeit. Ich gratuliere dem Verein zu diesem innovativen Projekt und wünsche gleichzeitig viel Erfolg sowie einen Kunstrasenplatz, der unter anderem Kinder und Jugendliche in ihrer sportlichen Begeisterung fördert und zusammenbringt. Schließlich ist Sport nicht nur eine Freizeitbeschäftigung. Er vermittelt fundamentale Werte und Ideale im Umgang miteinander wie Toleranz, Fairplay und Integration", so Innenminister Peter Beuth bei der Übergabe. Der FC Ober-Abtsteinach e. V. mit seinen mehr als 48...

Die Verwaltungsdigitalisierung stellt die Kommunen vor große Herausforderungen. Wächtersbach, Bad Soden-Salmünster, Bad Orb, Birstein, Sinntal und Steinau wollen diese gemeinsam angehen und haben sich daher mit dem Projekt "eGov6 & EhrenamtsCloud" gemeinsam um eine Förderung beim Land Hessen beworben - mit Erfolg. Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat heute während der Eröffnung der Messe Wächtersbach die Zusage über knapp 1,7 Millionen Euro zur Förderung smarter Kommunen und Regionen im Programm "Starke Heimat Hessen" an Wächtersbachs Bürgermeister Andreas Weiher überreicht. "Wenn man nicht die notwendigen Ressourcen und die nötige Expertise hat, ist es sehr sinnvoll, sich mit Gleichgesinnten zusammen zu tun, und sich den Herausforderungen gemeinsam zu stellen", lobte Ministerin Sinemus die Entscheidung der sechs Kommunen, die Verwaltungsdigitalisierung in Form einer Interkommunalen Zusammenarbeit anzugehen. "Gerade kleinere Kommunen können die vielfältigen Herausford...

Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat die gemeinsame Jahreshauptversammlung aller Stadtteilfeuerwehren der Freiwilligen Feuerwehr Taunusstein besucht und anlässlich der Verleihung von 18 Ehrungen den Wert der Freiwilligen in den Feuerwehren für die Gesellschaft herausgestellt. Für die Unterstützung der Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr Taunusstein überreichte der Innenminister einen Bescheid über 500 Euro. "Dank der verantwortungsvollen und verlässlichen Arbeit von über 330 Kameradinnen und Kameraden in den Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren konnten sich die Bürgerinnen und Bürger Taunussteins im vergangenen Jahr in Notsituationen stets auf professionelle Hilfe verlassen. 452 Mal rückten die Einsatzabteilungen 2021 aus und leisteten allein dabei über 6.100 ehrenamtliche Stunden. Über alle Abteilungen wurden sogar mehr als 21.700 ehrenamtliche Stunden abgeleistet. Im Jahresrückblick stechen vor allem die Katastrophenschutzeinsätze im Ahrtal sowie die Auszeichnung als...

Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann äußerte sich heute zum Jahrestag des Grundgesetzes: "Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz in Kraft und die Bundesrepublik Deutschland wurde gegründet. Das Grundgesetz hat uns die Demokratie, den Sozialstaat und den Rechtsstaat geschenkt. Es ist der Kompass unseres Zusammenlebens. Die uns gegebenen Werte müssen jedoch permanent verteidigt werden - gegen Bedrohungen aus dem Inland und dem Ausland. Die völkerrechtswidrige Invasion in der Ukraine ist der Beleg dafür, dass es Menschen gibt, die uns die Freiheit und die Menschenrechte missgönnen. Aber auch im Inland hat die sichtbare Anzahl an Menschen zugenommen, die sich von unseren Staatsprinzipien abwenden. Die Väter und Mütter unserer freiheitlich demokratischen Ordnung, allen voran Georg-August Zinn, haben ihr Lebenswerk für unseren Wohlstand von heute gewidmet. Lassen Sie uns dieses Geschenk nicht nur annehmen, sondern auch schützen und pflegen."

Der Minister betonte die Bedeutung von zeitgemäßen und funktionalen Feuerwehrhäusern und Einsatzmitteln für die Sicherheit der Bevölkerung. "Die Brandschützer aus Waldems-Reichenbach erhalten mit dem Neubau beste Voraussetzungen für ihre wichtige Arbeit. Die Feuerwehren im Rheingau-Taunus-Kreis leben vom herausragenden Engagement ihrer Kameradinnen und Kameraden. Mit dem gleichen Engagement unterstützt die Hessische Landesregierung den Einsatz durch Investitionen in Feuerwehrhäuser und Fahrzeuge. Das ist und bleibt unsere wichtigste Aufgabe im Brand-und Katastrophenschutz. Die Landeszuwendung für die neue Fahrzeughalle sowie das neue Einsatzfahrzeug soll Anerkennung und Motivationsschub für die bisher geleistete Arbeit der Brandschützerinnen und Brandschützer hier in Waldems sein. Wir brauchen engagierte Menschen wie Sie und ich hoffe, dass Ihnen die Arbeit in der Feuerwehr auch Freude und Anerkennung bringt", so Innenminister Peter Beuth. Zwölf neue Fahrzeuge und drei Baumaßnahmen im ...

Mit dem Mobilfunkförderprogramm investiert die Hessische Landesregierung bis zu 50 Millionen Euro in den Neubau von Mobilfunkstandorten, um die letzten weißen Flecken in Hessen zu beseitigen und den ländlichen Raum zu stärken. Damit fördert Hessen solche Gebiete, in denen ein Ausbau seitens der Mobilfunknetzbetreiber bisher nicht möglich gewesen ist. Hessens Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus hat dazu heute virtuell die Absichtserklärungen (Letter of Intent - LOI) für den Bau der ersten vier Mobilfunkmasten an die beiden Landräte Winfried Becker (Schwalm-Eder-Kreis) sowie Jürgen van der Horst (Landkreis Waldeck-Frankenberg) überreicht. Die ersten Masten werden in den Kommunen Frielendorf, Knüllwald sowie in Hatzfeld und Haina geplant. Für insgesamt 263 Kommunen wurden bereits Ausbaupläne der Telekommunikationsunternehmen abgefragt, um festzustellen, ob eine Förderung seitens des Landes nötig ist (Markterkundungsverfahren). "Im Schulterschluss mit den Mobilfunknetzbetreibern...

Im Rahmen der Abnahme und Verleihung von Schwimmabzeichen durch Ehrenamtliche der DLRG Kreisgruppe Nordenstadt/Wallau hob der Sportminister die Bedeutung des Schwimmenlernens für Kinder und Jugendliche hervor und dankte der DLRG Kreisgruppe mit einem Bescheid über 500 Euro zur Förderung der Vereinsarbeit für das Engagement. "Unsere Kinder in Hessen sollten richtig Schwimmen lernen. Schwimmen zu können macht nicht nur Spaß, sondern ist vor allem auch enorm wichtig. In den vergangenen beiden Jahren mussten viele Schwimmbäder aufgrund der notwendig gewordenen Einschränkungen durch die Corona-Pandemie zeitweise geschlossen bleiben. Eltern hatten in dieser Zeit kaum Möglichkeit ihren Kindern das Schwimmen beizubringen, was jetzt nachgeholt werden sollte. Der `Tag des Schwimmabzeichens` steht ganz im Zeichen des Schwimmenlernens und ist hierfür ideal geeignet. Weil uns das Schwimmen am Herzen liegt, unterstützen wir Kampagnen, wie `Hessen lernt Schwimmen`, ganz konkret und machen uns über un...

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Manfred Pentz, sagte zur Weigerung der hessischen SPD-Vorsitzenden Nancy Faeser, zu den sexistischen Entgleisungen Peter Feldmanns Stellung zu beziehen: "Es ist unglaublich, dass der Frankfurter SPD-Oberbürgermeister Peter Feldmann fast täglich Schlagzeilen zum Schaden der Stadt Frankfurt produziert, für die sich viele Frankfurterinnen und Frankfurter schlicht schämen. Glaubte man letzte Woche nach den Eintracht-Feierlichkeiten im Römer, dass es peinlicher kaum geht, musste die Öffentlichkeit jetzt erfahren, dass Feldmann sich während einer Durchsage im Flugzeug sexistisch und frauenverachtend gegenüber den Flugbegleiterinnen geäußert hat. Eine Anklage wegen Korruption, Razzia im OB Büro und nun die Ereignisse der letzten Tage. Was muss eigentlich noch passieren, bevor Nancy Faeser als Vorsitzende der hessischen SPD Peter Feldmann dazu auffordert, endlich Verantwortung zu übernehmen und Schaden von der Stadt abzuwenden. Wenn Feldmann schon selbst ni...

Anlässlich der heutigen Nationalen Luftfahrtkonferenz 2021 können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, gern wie folgt zitieren: ?Der Weg zur Klimaneutralität im Luftverkehr wird vor allem durch technologische Innovationen und marktbasierte Instrumente erreicht werden. Bis 2030?

Zum heutigen Schienengipfel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit dem ein Konzept für mehr grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeits- und Nachtverkehre auf der Schiene auf den Weg gebracht worden sind, können sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange,?

Zum heutigen Schienengipfel des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur, mit dem ein Konzept für mehr grenzüberschreitende Hochgeschwindigkeits- und Nachtverkehre auf der Schiene auf den Weg gebracht worden sind, können sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange,?

Heute wird der Deutsche Bundestag aller Voraussicht nach die EU-Drohnenverordnung in nationales Recht umsetzen. Hierzu können Sie den für Verkehr zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, wie folgt zitieren: ?Mit dem neuen Gesetz stellen wir eine wichtige Weiche für den Standort Deutschland, denn?

Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag in erster Lesung die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung beraten. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, gerne wie folgt zitieren: ?Helmut Kohl hat 16 Jahre lang als Bundeskanzler die Geschicke unseres Landes und Europas geprägt.?

?Das Karlsruher Urteil begrüßen wir ausdrücklich. Es setzt die bisherige Rechtsprechung aus dem Jahr 2001 fort und leistet einen wesentlichen Beitrag zur Generationengerechtigkeit innerhalb unserer Sozialversicherung. Die Pflege muss im Hinblick auf künftige Generationen stabil finanziert bleiben. Zugleich soll Deutschland auch zukünftig ein?

"Das einzig Gute an dem Kabinettbeschluss ist, dass damit die hälftige Aufteilung der CO2-Kosten vom Tisch ist. Eine solche pauschale Regelung hätte einen fundamentalen Bruch des Verursacherprinzips bedeutet. Sie wäre weder fair noch gerecht gewesen, denn Vermieter haben auf das Verbrauchsverhalten ihrer Mieter keinerlei Einfluss. Auch die?

?Wir als Union begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung kinderreicher Familien bei der gesetzlichen Pflegeversicherung ausdrücklich. Familien mit mehr als zwei Kindern sind in Deutschland an vielen Stellen mit besonderen Herausforderungen konfrontiert ? sei es bei der Wohnungssuche, beim Autokauf oder bei der?

?Die chinesische Regierung hat nach der weltweiten Veröffentlichung von internen Dokumenten ihr Gesicht verloren. Das Datenleck macht es für Peking fortan unmöglich zu leugnen, in welch unfassbarem Ausmaß es die Uiguren in Xinjiang unterdrückt.  Die gezielte Unterdrückungskampagne gegen die Uiguren ist mit dem Völkerrecht unvereinbar. Diese?

?Die Aussage der Staatssekretärin ist nach unserer Auffassung unhaltbar. Die NATO hat zu Waffenlieferungen eben  gerade keine Vereinbarungen getroffen, weil sie in dieser Frage nicht als Akteur in Gegnerschaft zu Russland in Erscheinung treten will. Deswegen werden Waffenlieferungen im so genannten ?Ramstein-Format? organisiert. Aber auch dort gab?