Anträge der CDU-Fraktion in der Büttelborner Gemeindevertretung

Diskussionen in der Bürgerschaft anlässlich der Erhöhung der Hundesteuer haben erneut gezeigt, dass der Wunsch nach einer Hundewiese in der Gemeinde besteht. Eine Hundewiese ist ein umzäumter Bereich, in dem Hundebesitzer ihre Hunde ohne Leine toben und mit anderen Hunden spielen lassen können. Vergleichbare Einrichtungen wie die Hundewiese der Stadt Weiterstadt in der Nähe der Justizvollzugsanstalt, werden – auch von zahlreichen Bürgern der Gemeinde Büttelborn – intensiv genutzt. Hundewiesen sind nicht nur Treffpunkte und Orte des Miteinanders, sondern helfen auch Verschmutzungen durch Hunde in der Gemarkung zu reduzieren und ermöglicht insbesondere in der Brut- und Setzzeit einen Hund dennoch ohne Leine frei laufen zu lassen.
Mit dem Prüfantrag soll der Gemeindevorstand mögliche Standorte für eine mindestens 1.500 Quadratmeter große Hundewiese vorschlagen und die Realisierungskosten unter Einbeziehung von Fördermöglichkeiten einschätzen. Die Ergebnisse sollen als Entscheidungsgrundlage für (oder gegen) die Errichtung einer Hundewiese in der Gemeindevertretung dienen.
Prüfung der Einrichtung einer Hundewiese
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme durch alle Fraktionen
Leider wurde der Antrag weiterhin nicht durch den Bürgermeister umgesetzt

Der Gemeindevorstand wird aufgefordert, einen Aktionsplan gegen illegale Abfallablagerung zu entwickeln. Dazu gehört insbesondere:
- Die Einrichtung einer zentralen Emailadresse und Telefonnummer für die Meldung illegaler Abfallablagerungen durch aufmerksame Bürger.
- Die Definition und Etablierung eines Standardvorgehens zum Umgang mit neuen Fällen, bestehend aus
1) Der Aufnahme des Falls durch das Ordnungsamt
2) Der Beweissicherung durch den/die Feldschütz/in, insbesondere mit dem Versuch
Hinweise auf den Verursacher zu finden
3) Der Beseitigung des Abfalls durch den Bauhof
4) Die Information der Bürger über die vorgesehenen Prozesse im Allgemeinen und
der zentralen Emailadresse und Telefonnummer im Speziellen. Insbesondere sollen
z.B. Hundebesitzer und Bürger, die die Naherholungsflächen der Büttelborner Gemarkung in ihrer Freizeit nutzen, dazu ermutigt werden, Abfälle möglichst kurzfristig
zu melden. Diese Information kann über die Büttelborner Nachrichten erfolgen.
Aktionsplan gegen Müll
Abstimmungsergebnis: Annahme

Der Bürgermeister als Straßenverkehrsbehörde i. S. d. § 44
Straßenverkehrsordnung (StVO) wird beauftragt an der Pestalozzischule entlang der Martinstraße und der Abbiegung Martinstraße-Georgenstraße wie auch Entlang der Georgenstraße in Richtung Schubertstraße verkehrssichernde Maßnahmen zu prüfen. Dies können z.B. den Gehweg abgrenzende Poller (analog zum Einsatz in der Schulstraße) und/oder geschwindigkeitshemmende Einrichtungen wie Berliner Kissen sein.
Darüber hinaus wird angeregt, die Verkehrssicherheit auch entlang der Schulwege in den Ortsteilen Klein-Gerau und Worfelden zu prüfen und ggf. Maßnahmen zu ergreifen.
Das zunehmende Problem von „Eltern-Taxis“ und der damit verbundene Anstieg von Verkehr zu Schulbeginn und Schulende ist an vielen Schulstandorten bekannt.
Bei der Pestalozzischule verschärft sich die Situation durch die enge und zugeparkte Martinstraße, einem sehr schmalen Bürgersteig und die unübersichtliche Abbiegung in die Georgenstraße. Dadurch kommt es jeden Morgen zu unübersichtlichen, teils auch direkt gefährlichen Szenen. Autos halten, rangieren, passieren einander auf engsten Raum und wenden sogar teilweise. Gerade mit dem Beginn der „dunklen Jahreszeit“ steigt die Gefahr für jene Kinder, die selbstständig mit Fahrrad, Roller oder zu Fuß zur Schule kommen oder auch – gerade aus dem Auto entstiegen – die Straße überqueren.
Gespräche mit Elternvertretern haben gezeigt, dass diese Situation von vielen Eltern als störend und gefährlich wahrgenommen wird. Früher angebrachte Kissen auf der Straße wurden aus nicht bekannten Gründen entfernt, ohne jedoch für Ersatz zu sorgen.
Verkehrssituation Pestalozzi
Abstimmungsergebnis: Annahme

Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, sich stärker öffentlich gegen die drohende Mehrbelastung durch Bahnlärm entlang der Zugstrecke Mainz-Darmstadt im Ortsteil Klein-Gerau einzusetzen. Der Gemeindevorstand soll dafür Kontakt zu den umliegenden, ebenfalls betroffenen Kommunen aufnehmen und sich gegebenenfalls schon organisierten Protestmaßnahmen anschließen, soweit diese den Zielsetzungen der Gemeinde – größtmöglichem Schallschutz entlang der Bestandsstrecke durch Klein-Gerau - entsprechen.
Dass die Lärmbelastung im Ortsteil Klein-Gerau entlang der Bahnstrecke durch die ICE-Neubaustrecke und das dadurch prognostizierte höhere Güterverkehrsaufkommen auf der Strecke Mainz-Darmstadt deutlich steigen wird, ist Konsens innerhalb der politischen Gremien. Auch dass die Gemeinde für unsere Bürgerinnen und Bürger entschieden für mehr Lärmschutz eintreten muss, ist zwischen allen Fraktionen wie auch im Gemeindevorstand unstrittig. Jedoch ist die Position der Gemeinde Büttelborn in dieser Angelegenheit öffentlich nahezu nicht wahrnehmbar. Anders macht es beispielsweise die Stadt Weiterstadt, die aktiv die Interessensgemeinschaft Neubaustrecke bei Ihrem Protest unterstützt und mit der Aktion „#ProtestZUG – 1.000 Schritte gegen Bahnlärm“ am 22.10. eindrucksvoll Flagge gezeigt hat.
Nicht nur hat dies zu einer überregionalen Berichterstattung – etwa in der Hessenschau – geführt, sondern auch den Projektleiter der DB Netz AG zum direkten Dialog vor Ort gebracht. Dieses Vorgehen ist vielversprechender als ausschließlich auf interne Gespräche und Mitwirkung in den entsprechenden Gremien zu setzen.
Mehr tun gegen Bahnlärm
Abstimmungsergebnis: Annahme

Der Gemeindevorstand möge prüfen, ob und in welchem Umfang die Anschaffung von CO2-
Messgeräten für die Kindertagesstätten der Gemeinde Büttelborn für den kommenden
Winter geboten ist. Für den Einsatz dieser CO2-Messgeräte soll über die Leitungen der
Einrichtungen die Bereitschaft zum Einsatz im Betrieb und der entsprechende Bedarf
abgefragt werden. Ein Erprobungsbetrieb mit einigen wenigen Messgeräten in ausgewählten
Gruppen soll kurzfristig erfolgen. Die Gemeindevertretung ist über die daraus gewonnenen
Erkenntnisse über die Praxistauglichkeit solcher Geräte im täglichen Einsatz zu unterrichten.
Bei positiver Rückmeldung aus den Einrichtungen ist der Gemeindevertretung einer
Kostenschätzung für die notwendige Anzahl an Geräten vorzulegen. Zusätzlich soll die
Ausstattung aller Gruppenräume mit Raumlüftern mit Partikelfiltern (HEPA) geprüft werden.
Wegen der voraussichtlich hohen Kosten von Raumlüftern sollen auch Nutzungsszenarien
eines Lüfters für mehrere Gruppenräume im Wechsel (z.B. verbunden mit abwechselnden
Spielzeiten im Freien) und Fördermöglichkeiten geprüft werden. Der Gemeindevertretung
sind mögliche Einsatzszenarien und die Anzahl der dafür notwendigen Luftfiltergeräte
vorzustellen. In den Haushaltsentwurf 2022 ist eine entsprechende Position aufzunehmen
und in den Haushaltsberatungen zu diskutieren.
CO2 Messgeräte und Luftfilter Kitas
Abstimmungsergebnis: Annahme

Am 24.02.2016 hat die Gemeindevertretung die Aufstellung eines Bebauungsplans „Innenentwicklung Mainzer Straße“ beschlossen, der im Wesentlichen die für den Stadtumbau relevanten Grundstücke Mainzer Straße 15-21, das Rathaus und die Bebauung westlich der Rhönstraße umfasst.
In der Zielformulierung des Aufstellungsbeschlusses heißt es „Das Bebauungsplangebiet soll zu einem Mischgebiet entsprechend den Vorgaben des § 6 Abs. 1 und 2 (1.-5.) BauNVO entwickelt werden. Es ist vorgesehen, eine Durchmischung von Verwaltung, Wohnen, Büro, Geschäfte u. ä. zu realisieren. Die Bebauung soll sich in die örtlichen Gegebenheiten einfügen und eine sinnvolle Verdichtung des Areals bewirken. Die Bebauung zur Mainzer Straße soll sich dem dörflichen Charakter der der Mainzer Straße gegenüberliegenden Gebäude anpassen.“
Es ist voraussehbar, dass das Grundstück Mainzer Straße 23, direkt angrenzend an dieses Gebiet, nach der derzeitigen eigentumsrechtlichen Klärung verkauft wird. Die Größe des Anwesens lässt vermuten, dass aus wirtschaftlichen Überlegungen hier Neubauten - und damit eine hohe Verdichtung - entstehen könnte, die nicht im Einklang stehen mit den Überlegungen und Zielen der innerörtlichen Entwicklung der angrenzenden Grundstücke Mainzer Straße 15 – 21. Eine Aufnahme dieses Grundstückes in den Aufstellungsbeschluss hält der Gemeinde zumindest ein Vorkaufsrecht gem. § 24 Abs. 1 Abschnitt 2 BauGB offen.
Erweiterung des Aufstellungsbeschluss „Innenentwicklung Mainzer Straße“
Änderungen: Der Beschluss wurde um den Satz "Die Verwaltung prüft, ob die Grundstücke bis zur Kirchstraße (Mainzer Str. 25 – 27) mit einbezogen werden können und gegebenenfalls darüber hinausgehende Grundstücke." erweitert.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme durch alle Fraktionen

Mit der Aktion „Rücksicht macht Wege breit“ hat die Gemeinde gemeinsam mit ihren
Landwirten ein sichtbares Zeichen für eine rücksichtsvolle Nutzung der Feldwege durch alle
Verkehrsteilnehmer gesetzt. Diese gegenseitige Rücksichtnahme wird in großen Teilen der
Gemeinde tagtäglich gelebt. Auf den beiden zum Ponyhof führenden Feldwegen im Ortsteil
Büttelborn ist jedoch im letzten Jahr das Verkehrsaufkommen deutlich angestiegen. Oft ist es
privaten PKWs nicht bewusst, dass auch nach Passieren des Ortsausgangs auf diesen
Feldwegen Tempo-30 gilt. Eine zusätzliche Beschilderung am Ortsausgang
(Schuberstraße/Dornheimer Straße) kann dies nochmals in Erinnerung rufen und zu einer
angepassten Geschwindigkeit führen.
Tempo 30 Schilder auf zwei Feldwegen
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme durch alle Fraktionen

Vandalismus und abendliche Ruhestörung sind ein Problem in unserer Gemeinde. Mit regelmäßigem „Präsenzzeigen“ an den kritischen Stellen in allen drei Ortsteilen kann über einen höheren Kontrolldruck dagegen etwas unternommen werden. Dabei geht es nicht darum, Jugendlichen oder anderen Nutzergruppen den Aufenthalt gänzlich zu verbieten. Stattdessen wird dieser in einem gewissen Rahmen toleriert, aber auch die Grenzen (Vermüllung, Lärm, Vandalismus) klar kommuniziert und Verletzungen sanktioniert. Eine solche Aufgabe liegt klassischerweise bei der sogenannten Ordnungspolizei, die aber in der Gemeinde bislang nur mit einer Stelle zur Überwachung des ruhenden Verkehrs (tagsüber) ausgestaltet ist. Um dieses Konzept umzusetzen, braucht es jedoch vor allem Präsenz am späten Nachmittag und am Abend und somit ein anderes personelles Einsatzkonzept als bisher. Ob dieses für unsere Gemeinde umsetzbar ist und welche finanziellen und personellen Ressourcen dafür notwendig sind, soll mit dem Ordnungsamt geklärt werden. Anschließend kann die Entscheidung getroffen werden, ob und wie dies im Haushaltsplan 2023 aufgenommen werden kann.
Ausweitung Ordnungsdienst
Änderungen: Der Zeitpunkt, bis zu dem Informationen vorgelegt werden sollen, wurde auf Oktober angepasst. Der freiwillige Polizeidienst wurde aus dem Beschluss gestrichen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitliche Annahme

Im Juli 2015 hat die Gemeindevertretung auf Antrag der GLB einstimmig die Erstellung eines Personalentwicklungs- und Personalqualifizierungskonzeptes beschlossen. In der Wahlperiode 2016 bis 2021 wurde dies von der AG Personal unter Mitwirkung eines externen Personalberaters bearbeitet. Ohne Abstimmung mit der Gemeindevertretung wurde die Arbeit der AG Personal durch Bürgermeister Merkel im Sommer 2020 eingestellt.

In der Kernverwaltung hat die Personalfluktuation in den letzten drei Jahren massiv zugenommen. Stellenweise haben Mitarbeiter die Gemeinde schon nach wenigen Monaten wieder verlassen. Eine zentrale Position wie die operative Verantwortung für den Stadtumbau muss nun schon zum dritten Mal besetzt werden. Dies stellt sowohl Fragen nach der derzeitigen Strategie der Personalauswahl als auch den Umgang mit der Personalentwicklung innerhalb der Verwaltung. Dies umso mehr, als dass seit 2020 erstmals wieder die Position der Fachbereichsleitung I/II besetzt ist, die die Verwaltungsorganisation als zentrale Aufgabe hat.
Personalentwicklung
Änderungen: Der Verweis auf die zukünftige Ausgestaltung der AG Personal wurde im Beschlusstext gestrichen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme