Seit drei Jahren ist Bürgermeister Marcus Merkel nun in seinem Amt. Die CDU Büttelborn zieht zur Halbzeit seiner Amtszeit eine mehr als ernüchternde Bilanz. Angetreten um den vermeintlichen Stillstand in Büttelborn zu beheben, haben die letzten drei Jahre jedem vor Augen geführt, was wirklicher Stillstand bedeutet. Als “ideenlos und intransparent” charakterisiert der CDU-Gemeinverbandsvorsitzende Thorsten Dietrich Merkels bisherige Arbeit. “Wir hatten bei Amtsantritt intern die Befürchtung, dass Bürgermeister Merkel bei vielen Projekten streng nach Parteifarbe agieren würde. Dies ist letztlich nicht eingetreten. Aber leider nur deshalb, da die meisten Projekte nicht einmal angegangen werden.” Stadtumbau und Feuerwehrneubau in Büttelborn, Kindergartenplätze und Vandalismus in Worfelden Sportplatzverlegung und Bahnlärm in Klein-Gerau, die Liste an drängenden Themen ließe sich beliebig weiterführen. Diskutiert wird viel, umgesetzt dagegen wenig.
In seinem Wahlkampf warb Merkel mit dem Dreiklang FAMILIENVATER. FÜHRUNGSKRAFT. ENGAGIERTER BÜRGER. Nach drei Jahren im Amt ist eines nun deutlich geworden: Führungskraft ist Merkel bis heute nicht geworden. Teilnahmslos verfolgt Merkel Diskussionen, eigene Positionen, klare Ansagen wohin der Weg aus seiner Sicht gehen soll, sucht man meistens vergeblich. Jedem wird deutlich: Hier sitzt nicht jemand, der Büttelborn gestalten könnte, sondern jemand, der sich in der Rolle als Führungskraft sichtlich unwohl fühlt. Nicht ohne Grund hat sich das für den Feuerwehrneubau zuständige Architekturbüro mit einem Brandbrief an die Fraktionen gewendet. Tenor: Es fehlt an klaren Vorgaben von der Spitze.
Dazu kommen formelle Fehltritte. Dass die Besetzung des Hauptamtsleiters nur dank der Doppelzählung seiner Bürgermeisterstimme im Gemeindevorstand durchgedrückt wurde, gab Merkel trotz Nichtöffentlichkeit der Sitzungen freimütig zu. Der Rüffel der Aufsichtsbehörde wegen Verletzung seiner Dienstpflicht folgte.
Mehr als einen Rüffel hat Merkel vor Gericht kassiert. Seine Missachtung des Briefgeheimnisses, als er persönliche Emails an seinen Amtsvorgänger öffentlich machte, kritisierte der zuständige Richter am Strafgericht deutlich. Letztlich wurde das Verfahren gegen Zahlung einer nicht unerheblichen Geldsumme eingestellt. Weil Bürgermeister Merkel sich weigert, einen Akteneinsichtsausschuss zur Besetzung des Hauptamtsleiters zuzulassen, steht er außerdem ein weiteres Mal vor Gericht. Diesmal muss das Verwaltungsgericht Darmstadt entscheiden.
“Wie dünn seine Bilanz nach drei Jahren wirklich ist, zeigt die Tatsache, dass er als wesentlichen Erfolg immer wieder auf die Ansiedlung eines Hausarztes in Büttelborn verweist. Ein Projekt, das von einem privaten Bauherrn in privaten Räumen auf privates Risiko hin realisiert wurde. Ansonsten gilt beim Stadtumbau: Fehlanzeige. Ein neuer Platz rund um das alte Rathaus, ein Nutzungskonzept für das Seibert-Haus, eine Neugestaltung des Areals am neuen Rathaus, ein modernes Quartier zwischen Mainzer Straße und Friedhof.
Das waren die großen Leuchttürme des Projekts, doch nicht einmal die Grundlagen dafür wurden gelegt. Stattdessen werden ein paar Konzepte durch Drittfirmen erstellt, etwa ein Gestaltungsleitbild, ein Verkehrskonzept oder ein Einzelhandelskonzept. Aber die alte Apotheke soll stehen bleiben. So setzt man 10 Millionen Euro des Landes in den Sand.” zeigt sich CDU-Bauexperte Werner Schäfer ernüchtert.
Während die Liste von offenen Aufgaben immer länger wird, werden die Vorlagen der Verwaltung für die politischen Gremien immer weniger. Ohne Anträge der Fraktionen würden die meisten Sitzungen wohl einfach ausfallen, weil von Bürgermeister Merkel wenig bis keine Vorlagen eingebracht werden. Ob Kindergartenneubau, Verkehrssteuerung, Bebauungspläne, Sicherheit und Ordnung oder die Teilnahme an Förderprogrammen - diese Themen werden mittlerweile fast ausschließlich von den Fraktionen in der Gemeindevertretung gesetzt, vorbereitet und beschlossen. Merkel hat es sich in dieser Rolle bequem gemacht, begrüßt regelmäßig öffentlich die Initiativen der Fraktionen, ohne jedoch eigene Impulse zu geben.
“Die letzten drei Jahre waren wirklich ernüchternd” fasst CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Arnold zusammen. “Hier geht es auch nicht mehr um das Parteibuch eines Bürgermeisters, sondern um die Frage, wie lange sich Büttelborn die Untätigkeit von Marcus Merkel noch leisten kann. Unsere Fraktionssitzungen werden immer länger, der Einarbeitungsaufwand für uns Ehrenamtliche immer höher, weil die Bearbeitung drängender Themen mittlerweile nur noch davon abhängt, ob die Fraktionen diese vorantreiben.”
Der CDU bleibt nur an Bürgermeister Merkel zu appellieren, die letzten drei Jahre seiner Amtszeit doch noch zu einem verlässlichen Arbeitsmodus zu finden. Wenn schon nicht als Führungskraft, dann zumindest im Sinne seiner Selbstbeschreibung im Wahlkampf als “engagierter Bürger” für diese Gemeinde.
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